Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats Aalen-Waldhausen am 01. Dezember 2009

$(text:b:1. Waldhausen Heute und Morgen – Ausblick und Perspektiven)$ Oberbürgermeister Gerlach informierte über die aktuelle gesamtstädtische Situation sowie die Perspektiven bis zum Jahr 2025. Es ist gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Aalen zu erstellen, auch wenn 2010 und 2011 finanziell sehr schwierige Jahre erwartet werden. An den geplanten Investitionen soll festgehalten werden. Der Stadtbezirk Waldhausen, der seit der Eingemeindung 1970 überproportional an Einwohnern gewonnen hat, hat gute Zukunftsaussichten. Die Bauplatzpreise sollten allerdings künftig nach Marktpreisen bewertet werden, damit die Bebauung des Baugebiets Schießmauer vorangebracht werden kann. Insgesamt stehen in Waldhausen 10,8 ha Bauland, davon 6,5 ha sofort bebaubar, zur Verfügung. Es können dadurch bis zu 78 neue Gebäude entstehen. Geplante Investitionen in Waldhausen sind die Sanierung der Hochmeisterstraße mit 115.000 €, die Sanierung des Tennenplatzes / Anlegung eines Kunstrasenplatzes für 345.000 € im Jahr 2011. Die Erstellung des Bürgerhauses für 770.000 € sowie die energetische Sanierung des Rathauses mit Vollwärmeschutz, Dach- und Fenstersanierung ist in Kürze abgeschlossen. Im Ortschaftsrat war man sich einig, dass man angesichts der Bevölkerungsentwicklung verstärkt an Infrastrukturangebote für Senioren denken muss. Waldhausens Infrastruktur wird durch das in Kürze fertiggestellte Bürgerhaus einen schönen Ortsmittelpunkt erhalten; auch die geforderte Verbesserung der Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft. $(text:b:2. Bericht über die Breitbandinfrastruktur (Internetversorgung) in Aalen)$ Im Rahmen der Ortschaftsratssitzung wurde angesprochen, dass Waldhausen die Forderung nach einer Breitbandversorgung für die bislang mit Breitband unterversorgten Aalener Stadtbezirke initiiert hat und priorisiert werden sollte. Nicht nur Privatnutzer, vor allem auch Industrie- und Gewerbebetriebe Waldhausens haben Bedarf einer ausreichenden Internet-Verbindung. In Waldhausen kann grundsätzlich eine Übertragungsrate von 1 Megabit erreicht werden, allerdings nicht im Gebiet nördlich der Deutschordenstraße, dort liegt die Übertragungsrate unter einem Megabit. Der Bedarf liegt bei 10 Megabit. Funklösungen sind dabei nicht mehr zeitgemäß, die Zukunft ist das Glasfaser. Die ODR wird als erste kurzfristige Maßnahme einen Glasfaseran-schluss nahe an das Gewerbegebiet Geißbergstraße legen. $(text:b:A. Förderprogramm „Breitbandinfrastruktur“)$ Das Ministerium für Ernährung und Ländlicher Raum unterstützt mit dem 2009 aufgelegten ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum)-Zuschussprogramm „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ Ortschaften, die durch die Internetanbieter über den freien Wettbewerb nicht mit ausreichenden Bandbreiten (Bit-Übertragungsraten) versorgt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen können die Gemeinden, neben der Bezuschussung von Modellprojekten, hauptsächlich einen Zuschuss für die Verlegung von Leerrohren zum Lückenschluss überörtlich abgestimmter Leitungskonzeptionen erhalten, oder auch an einen Internetanbieter einen Zuschuss (max. 75.000 €, davon städtischer Anteil 45.000 €) gewähren, um diesen zum Anschluss eines unterversorgten Ortsteiles zu bewegen. $(text:b:B. Versorgungssituation Breitband in Aalen)$ Motiviert durch das Zuschussprogramm hat sich auch die Stadtverwaltung verstärkt mit dem Thema Breitbandanbindung/schnelles Internet in Aalen befasst. Es wurden Info-Veranstaltungen besucht, umfangreiches Material ausgewertet, Versorgungsgutachten in Auftrag gegeben, Befragungen gestartet und Gespräche mit Internetanbietern geführt. Beraten und gutachterlich begleitet wird die Verwaltung dabei von Herr Prof. Dr. Jürgen Krapp, Leiter des Studiengangs Optoelektronik/Lasertechnik der Hochschule Aalen. Festgestellt wurde, dass die Versorgungsmöglichkeiten mit Übertragungsraten, die ein schnelles Internet garantieren, fast im gesamten Stadtgebiet gut bis sehr gut sind. Unzureichende Übertragungsraten und vor allem Ausbaumöglichkeiten für das Internet der Zukunft, liegen in Teilen von Waldhausen, einschließlich Brastelburg, Bernlohe und Arlesberg, sowie in Teilen von Dewangen, Fachsenfeld und Hofen, vor. Die größtenteils vorhandene Versorgung von Privathaushalten in diesen Bereichen ist nach Definition der Zuschussrichtlinien (Übertragungsrate von 1 MB) zwar ausreichend, allerdings wird der Bedarf vorhandener Gewerbebetriebe, welche aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit laut Umfrage der Stadt Bandbreiten im Bereich von 10 bis 16 Mbit benötigen, bislang nicht durch die Anbieter am freien Markt befriedigt. $(text:b:C. Öffentliche Ausschreibung der Breitbandversorgung von Waldhausen, Dewangen, Fachsen-feld und Hofen)$ Für die Stadt stellte sich somit die Frage, ob die Versorgungssituation dieser Betriebe mittels Zuschusses der Stadt, teilweise finanziert aus dem ELR-Programm, verbessert werden kann. Die Verwaltung hat daher die Versorgung der Gewerbetreibenden in den problematischen Ortsteilen, entsprechend den engen Vorgaben des Zuschussprogramms, öffentlich ausgeschrieben. Angebote wurden von vier Firmen abgegeben. Neben den bereits im Raum Aalen agierenden Versorgern, der ODR-TSG, Ellwangen und der Fa. sdt.net AG, Aalen, haben eine Firma „Internet und Co.“ aus Schleswig-Holstein und eine Firma „MVOX AG“ aus Garching (Bayern) Angebote eingereicht. Bemerkenswert ist, dass die Telekom, trotz jüngster Aktivitäten im Ortsteil Waldhausen, überhaupt nicht auf die Ausschreibung reagiert hat. Die Angebote der Norddeutschen und der Bayrischen Firma wurden aufgrund der wagen Angebotsdaten nicht in die weiteren Versorgungserwägungen einbezogen. Mit den Anbietern ODR und std.net wurden Gespräche geführt, in welchen die Anbieter Ihr Konzept erläutert und die Fragen der Verwaltung ausführlich beantwortet haben. Aufgrund der Angebote der beiden Firmen ist es möglich, die Breitbandversorgung entsprechend den Vorgaben der Ausschreibung in den Gewerbegebieten von Dewangen, Fachsenfeld und Waldhausen sinnvoll und nachhaltig zu verbessern. Die Verwaltung hat daher für diese Ortsteile, zum 30.10.2009 Anträge auf Zuschussmittel aus dem ELR-Breitbandprogramm über das Regierungspräsidium Stuttgart gestellt. Über die vorgelegten Angebote und die Höhe des beantragten Zuschusses wird in nichtöffentlicher Sitzung berichtet. $(text:b:D. Ausblick: Zukunft Glasfaser)$ Aufgrund der intensiven Beschäftigung mit dem sehr komplexen Thema Breitbandversorgung ist die Verwaltung zu der Überzeugung gelangt, dass das Thema Breitbandversorgung/Schnelles Internet mit der Stellung der Zuschussanträge und der sich daraus eventuell ergebenden Förderung für die Stadt noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Internet liegt die Zukunft; nach den Feststellungen der Netzbetreiber explodiert der Datenverkehr geradezu, eine flächendeckende, nachhaltige Verbesserung der Breitbandzugangssituation für Wirtschaft, Verwaltung, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger ist daher unbedingt anzustreben. Die Breitbandversorgung ist künftig ein unverzichtbarer Beitrag zur Daseinsvorsorge, wie Wasser und Strom und dort – und nur dort – wo der Markt versagt, sollte sich die Stadt um Erfüllung dieser Aufgabe kümmern. Dabei ist sehr sorgfältig zu überlegen in welche Maßnahmen öffentliche Gelder investiert werden. Die Verwaltung ist, auch und insbesondere aufgrund der Ausarbeitung von Herrn Prof. Dr. Krapp zur „Breitbandanbindung mittels Glasfasernetz“ (die Konzeption liegt dieser Vorlage bei), zu der Erkenntnis gelangt, dass nur öffentliche Mittel, welche die Glasfasertechnologie unterstützen, auf Dauer sinnvoll investiert sind. Nur die Glasfasertechnologie ist geeignet, den explodierenden Bedarf an Bandbreiten nachhaltig und zukunftssicher zu befriedigen. Alle Technik die bisher außer der Glasfaser Internet ermöglicht, wie z.Bsp. Telefonkabel (Kupferleitungen), über die Stromversorgung oder Funk, ist im Prinzip schon veraltet und kann nur kurzfristig den Bedarf, maximal für die nächsten 2 bis 5 Jahre decken. Die Verwaltung wird daher gezielt nach Möglichkeiten suchen, den Ausbau der Glasfasertechnologie im Stadtgebiet zu motivieren. Erstes Versorgungsgebiet könnte dabei der zweite Bauabschnitt im Baugebiet „Wehrleshalde“ sein. Derzeit wird von den Firmen ODR-TSG und Sdt.net AG geprüft, ob eine Glasfaseranbindung der Grundstücke im Baugebiet möglich ist und welche Voraussetzungen die Stadt evtl. schaffen sollte, um diese Anbindung zu ermöglichen. $(text:b:E. Konzeption zur Breitbandversorgung des Ostalbkreises)$ Der Ostalbkreis erledigt derzeit für einen Teil der Kreisgemeinden (auch die Stadt nimmt an die-ser Untersuchung teil) die Aufgaben, welche die Stadt für ihren Bereich bereits erfüllt hat; also Zustandserhebung der Internetversorgung, Feststellung der Problembereiche, Befragung der Haushalte und Gewerbebetriebe, Entwicklung eines Netzkonzepts und evtl. anschließende öffentliche Ausschreibung einer ausreichenden Versorgung. Neben einer Erstversorgung von Gemeinden oder Ortsteilen, die bisher (fast) noch gar nicht mit Internet versorgt sind (sogenannte „weiße Flecken“) ist es Ziel der Untersuchungen, ein überörtliches Gesamtkonzept zu entwerfen um ein durchgängiges (Glasfaser-)Netz mittel- bis langfristig zu schaffen, von dem alle Kreisgemeinden in Zukunft profitieren können. $(text:b:3. Bekanntgaben und Anfragen)$ $(list:ul: Der Vorplatz des Rathauses wird im Zuge dessen Sanierung und dem Neubau des Bür-gerhauses neu angelegt. Der Ortschaftsrat kam mehrheitlich überein, dass vor dem Rat-haus kein Baum gepflanzt wird. Das Erinnerungsmedaillon an die 800-Jahr-Feier Wald-hausens soll allerdings wieder an der Außenfassade der Vorderfront des Rathauses an-gebracht werden. ~ Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Buswarte in Waldhausen stark verschmutzt ist. Man erfuhr, dass dies auf Jugendliche zurückzuführen ist, die die Buswarte nachts mut-willig verschmutzen, ein entsprechender Aufruf wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht. ~ Kritisiert wurde, dass auch die Gemeindehalle nach Discos und ähnlichen Veranstaltun-gen stark verschmutzt sei. Der Ortschaftsverwaltung sind diese Vorkommnisse nicht be-kannt, sie wird den Vorwürfen nachgehen.)$