Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Waldhausen am 13. Juli 2010

$(text:b:Zielsetzung:)$ Ein Baulandkataster ist ein wichtiger Baustein der Siedlungsentwicklung; es ist ein Instrument zur Steuerung der gemeindlichen Entwicklung. Mit Hilfe eines solchen Katasters kann über die Siedlungsentwicklung der kommenden Jahre diskutiert werden, da es einen schnellen Überblick über potentiell bebaubare Flächen im Stadtgebiet bietet. Veränderte ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen erlauben für die Zukunft keine ausschließliche Siedlungspolitik durch „Verbrauch von Flächen im Außenbereich“. Eine ressourcenschonende Stadtentwicklung durch „Innenentwicklung“ hat eine hohe Bedeutung erhalten. Der Nachteil dieser Lösung ist auf den ersten Blick der geringere Einfluss auf die Vergabe von Baugrundstücken durch die öffentliche Hand. Allerdings sind mit einer Innenentwicklung viele gesellschaftliche, finanzielle und ökologische Vorteile verbunden. Die Präsentation eines Baulandkatasters im Internet ist eine kostengünstige und transparente Form der Information über das gesamte gemeindeweite Baulandpotential (alle bebaubaren Flächen). $(text:b:Planungsstand:)$ Eine Auswertung der letzten Erhebung in Aalen (Stand 2009) ergibt für das Stadtgebiet ca. 47 ha Wohnbauland in Gebieten, die aufgrund bestehenden Baurechts sofort bebaubar wären, davon 3,61 ha in Waldhausen, auch im alten Ortskern. Ein erhebliches Potential für Bauvorhaben liegt brach. Bevor diese Information ins Internet gestellt werden kann, müssen die Grundstückseigentümer gemäß § 200 BauGB über „Grundstücke, Rechte an Grundstücken; Baulandkataster“ informiert werden. Nach öffentlicher Bekanntmachung der Absicht war eine Einsichtnahme in die Unterlagen möglich (06.05.2010 bis 07.06.2010). Seit dem Start des Pilotprojekts Wasseralfingen wurden danach bisher insgesamt 29 Widersprüche gegen die geplante Veröffentlichung eingereicht (Stand Anfang Juni 2010). Dies führte zur Löschung von 34 Baulücken mit einem Flächenanteil von insgesamt 3,96 ha im gesamten Stadtgebiet. Damit ist das Interesse einzelner Eigentümer gewahrt. Gleichzeitig kann das Pilotprojekt Wasseralfingen aber auf alle anderen Stadtbezirke übertragen werden. Das Baulandkataster kann im Internet (Geodatenportal) als Information für die Öffentlichkeit ab Sommer 2010 flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. $(text:b:2. Bekanntgaben und Anfragen)$ Es wurde darauf hingewiesen, dass der neue Kinderspielplatz an der Härtsfeldstraße stark verschmutzt ist und dringend von Unrat und Scherben gesäubert werden muss. Die rückwirkend für das ganze Jahr 2010 geltenden neuen Abwassergebühren berücksichtigen auch das Wasser, das von versiegelten Grundstücksflächen in die Kanalisation fließt. Die Stadtwerke werden diesbezüglich die steuerpflichtigen Bürger anschreiben. Ein Hinweis betraf einen Straßenschaden an der Landesstraße zwischen Brastelburg und dem Vierwegzeiger auf Höhe des Neubaus, wo sich die Straße nach außen hin absenkt. Die Straßenbauverwaltung wird darüber informiert. Ein weiterer Hinweis betraf das verbotswidrige Befahren der Ortsdurchfahrt Bernlohe, auch Langholzfahrzeuge befahren diese Strecke. Die Verkehrsschau wird mit der Angelegenheit befasst werden. Die überfällige Gestaltung des Bereichs am Kriegerdenkmal im Friedhof Waldhausen wurde angemahnt. Obwohl diese bereits mit dem zuständigen Fachamt abgeklärt war, ist noch immer nichts geschehen. Im Gemeinderat wird im Herbst die Abschaffung der unechten Teilortswahl sowie die Schließung / Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltungen in den Stadtbezirken Thema sein. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen hatte die komplette Schließung der Ortschaftsverwaltungen beantragt. Die Verwaltung arbeitet das Thema auf, aus diesem Grund verschaffte sich der zuständige Dezernent, Bürgermeister Fehrenbacher, vor Ort einen Überblick über die Arbeit der Ortschaftsverwaltung Waldhausen. Ortsvorsteher Brenner wird für den vollständigen Erhalt der örtlichen Verwaltung und die Beibe-haltung der unechten Teilortswahl kämpfen. Als Argumente wurden der Eingemeindungsvertrag, die verwaltungsmäßige Versorgung älterer Menschen, die schlechten Busverbindungen in die Kernstadt und der nicht vorhandene Einspareffekt genannt. Ein Schulterschluss aller Stadtbezirke und der Fraktionen wurde angemahnt.