Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Waldhausen am 29. März 2011

Die Einrichtung von Ortschaftsverwaltungen erfolgte im Rahmen der kommunalen Gebietsreform in den Jahren 1972 bis 1975. Die Stadt Aalen ist eine Flächenstadt mit über 146 km² Fläche. Sie hat acht Ortschaften und zwar Dewangen, Ebnat, Fachsenfeld, Hofen, Unterkochen, Unterrombach, Waldhausen und Wasseralfingen. Die Stadtverwaltung ist in diesen Ortschaften mit einer Ortschaftsverwaltung präsent. Im Rahmen einer Haushaltsstrukturdebatte im Gemeinderat mit einer Beschlusslage am 20. Mai 2010 gab es Vorschläge zur Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltungen, ggf. Bündelung in den Ortschaften Härtsfeld, Welland, Wasseralfingen und Hofen, bis hin zu einem Antrag zur Auflösung der Ortschaftsverwaltungen. Die Anträge zu einer möglichen Veränderung der Ortschaftsverwaltungen sind eine wichtige Angelegenheit im Sinne von § 70 Gemeindeordnung, zu welcher der Ortschaftsrat zu hören ist. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Die Stadtverwaltung Aalen hat in Ergänzung dieser Anträge Vorschläge zur Neuorganisation der Ortschaftsverwaltung erarbeitet. Die Verwaltung ist der Auffassung, das Beratungs- und Informationsangebot in den Stadtbezirken Dewangen, Ebnat, Fachsenfeld, Hofen, Unterkochen, Waldhausen und Wasseralfingen auch künftig aufrecht zu erhalten, dies allerdings in abgeänderter und reduzierter Weise. Nach Ansicht der Stadtverwaltung würde z.B. in Waldhausen ein Besprechungsraum/Beratungsbüro mit Wartebereich ausreichen, der in Waldhausen in eigenen Räumen künftig weiterhin sein kann. Das Personal auf dem Härtsfeld soll von bisher 3 Personalstellen - Ebnat und Waldhausen wurde zusammengerechnet – auf 2 Personalstellen reduziert werden. Insgesamt soll in den Stadtbezirksrathäusern das Personal von bisher 17,6 auf 11,1 Personalstellen verringert werden. Außerdem sollen die Öffnungszeiten des Rathauses Waldhausen von bisher 21,5 Stunden auf 8 Stunden an maximal zwei bis drei Halbtagen reduziert werden. Der Ortschaftsrat Waldhausen war sich einig, dass die örtliche Verwaltung in Waldhausen hervorragende Arbeit leistet und auch die Bürger und Vereine sehr gut betreut, die Fallzahlen verdeutlichen eine überdurchschnittliche Produktivität im Bereich des Bürgeramtes. Auch die Bürgerschaft fordert die Beibehaltung des Rathauses Waldhausen im jetzigen Zustand, dies wurde durch vorgelegte Unterschriftenlisten verdeutlicht. Der Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen lehnte einstimmig den Beschlussantrag aus dem Gemeinderat ab (Die Ortschaftsverwaltungen werden abgeschafft, dafür wird ein Beratungstag der Stadtverwaltung in den Ortschaften eingerichtet gemeinsam mit Ortsvorsteher und Ansprechpartner aus der Verwaltung. Je Ortschaft an einem Tag pro Woche.). Der Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen beschloss einstimmig Beschlussvorschlag Nr. 2.1 der Stadtverwaltung: Die Ortschaftsverwaltungen bleiben bestehen. Der Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen lehnte einstimmig Beschlussvorschlag Nr. 2.2 der Stadtverwaltung ab, der unter anderem beinhaltet, die Öffnungszeit des Rathauses Waldhausen von bisher 21,5 Stunden pro Woche auf maximal 8 Stunden pro Woche an zwei bis drei Halbtagen zu reduzieren.